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By Thomas Eilmansberger, Stefan Griller, Walter Obwexer

Der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die ecu grundlegend verändert. Bei seiner erstmaligen Anwendung und Umsetzung treten zahlreiche, teilweise ganz unerwartete rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung für die agency und Funktion der ecu von besonderer Bedeutung sind. In vielen Fällen gilt dies auch für die Mitgliedstaaten der Union, auch für Österreich. Um die sich abzeichnenden praktischen Probleme erstmals juristisch aufzuarbeiten, haben ECSA Austria und die Universitäten Innsbruck u. Salzburg im Juni 2010 eine Konferenz unter dem Titel „Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon“ veranstaltet. Dort wurden 19 drängende Themen von österreichischen und internationalen Expert/inn/en aus der Wissenschaft und aus der Praxis analysiert und diskutiert. Der Band will diese Analysen auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und bietet die erste examine der praktischen Rechtsfolgen des Lissabon-Vertrages mit österreichischem Hintergrund.

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Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon

Der am 1. 12. 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat die european grundlegend verändert. Bei seiner erstmaligen Anwendung und Umsetzung treten zahlreiche, teilweise ganz unerwartete rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung für die service provider und Funktion der european von besonderer Bedeutung sind. In vielen Fällen gilt dies auch für die Mitgliedstaaten der Union, auch für Österreich.

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Dezember 2008 11 EREIGNIS Spanien und Belgien schließen die Ratifikation ab. In Belgien mussten neben den beiden Kammern des nationalen Parlaments und der königlichen Zustimmung noch fünf regionale Versammlungen zustimmen. In Schweden stimmt das Parlament dem Vertrag zu. Das Erreichen der erforderlichen 5/6-Mehrheit stand kurz zuvor noch in Zweifel. Die Hinterlegung der Urkunde in Rom erfolgt am 10. Dezember. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags sind die vier Länder, die noch nicht ratifiziert haben, mittlerweile zu potentiellen Stolpersteinen geworden: Irland kündigte nach Zugeständnissen seitens der EU an, im September oder Oktober 2009 ein zweites Referendum abzuhalten.

Dieses Protokoll wurde durch die Staats- und Regierungschefs wörtlich formuliert und es wurde zugesichert, es zusammen mit dem nächsten Beitritt eines Mitgliedstaats zu ratifizieren. Von einer bloßen „Fußnote“ kann insoweit also keine Rede sein. Nach dieser Zusicherung und nachdem auch das zweite Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom 3. November 2009 keine durchgreifenden Einwände gegen die Vereinbarkeit der tschechischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ergab,44 machte Klaus den Weg zur Ratifikation des Vertrages frei.

45 Der Begriff „Fußnote“, der offenbar auf eine entsprechende Formulierung von Václav Klaus für seine Forderung zurück geht, sicherzustellen, dass die Grundrechtecharta nach dem Vertrag von Lissabon nicht gegenüber den diskriminierenden sog BenešDekreten eingewandt werden kann,46 trifft allein auf diese Bestätigung des Europäischen Rates zu, da hier allein die Bestimmungen der Art 5 Abs 2 EUV bzw Art 51 Abs 1 Grundrechtecharta wiedergegeben werden, nicht aber auf das von den Staats- und Regierungschefs zugesagte Protokoll.

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